erstellt am 17.04.2005 um 19:40 Uhr             

Hier ist ein radikaler Systemwechsel gefordert. Statt Gesundheitrisiken weiter zu individualisieren und damit zum Spielball ökonomischer Interessen zu machen oder halbherzig an den Systemen herumzudoktern, muß die gesetzliche Krankenversicherung zur Pflichtversicherung für alle Bürger ausgebaut werden.

Dies gebietet nicht nur die Verantwortung einer Gesellschaft, die sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat, sondern auch der ökonomische Sachverstand. Am Ende werden die Kosten ohnehin von der Solidargemeinschaft bezahlt, wenn Bürger, die sich keine Krankenversicherung mehr leisten können, als letzten Ausweg den Gang zum Arbeit- oder Sozialamt antreten.

Bei dem System einer Bürgerversicherung muß sich jeder Bürger, der Einkommen erzielt, an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen, wobei alle Einkommensarten gleichermaßen zu berücksichtigen sind. Einkommen aus selbständiger Arbeit oder Kapitalerträgen muß daher ebenso zur Finanzierung herangezogen werden wie Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit.

Sofern ein Bürger aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage ist, den vollen Beitrag zu zahlen, muß die Gemeinschaft für den Differenz- oder ggf. für den gesamten Beitrag eintreten. Gleiches gilt für die Mitversicherung von Familienangehörigen, die über kein ausreichendes bzw. über gar kein Einkommen verfügen.

Abgeschafft werden muß vor allem die sogenannte Mindestgrenze, nach der die gesetzlichen Kassen den Mindestbeitrag an einem Einkommen 1800 Euro bemessen, das viele kleine Gewerbetreibende gar nicht erwirtschaften. Diese fiktive Grenze ist verantwortlich für oben beschriebenen Probleme vieler selbständigen Kleinverdiener. Nach oben muß die Beitragsbemessungsgrenze in einem Bürgerversicherungssystem deutlich erhöht werden, wobei ein degressiver Anstieg des prozentual zu entrichtenden Beitrags denkbar ist.

Eine faire Belastung aller Bürger, verbunden mit der Garantie der Solidargemeinschaft, bei Krankheit versorgt zu werden, schafft nicht nur mehr soziale Gerechtigkeit, sondern bietet auch ökonomische Vorteile. Experten schätzen, daß bei entsprechender Beitragsfestsetzung die Krankenbeiträge um bis zu mehrere Prozentpunkte gesenkt werden könnten.

Auf diese Weise erreicht man den angenehmen Nebeneffekt, die vielzitierten Lohnnebenkosten zu senken, die gerade von Arbeitgeberseite immer wieder als Haupthindernis für die Schaffung neuer Arbeitsplätze angeführt werden.

Daß diese Idee auf Widerstand bei den privaten Krankenversicherern stößt, liegt auf der Hand. Sie machen ein gutes Geschäft mit den Privatversicherten. Deren Geld landet am Ende bei wenigen großen Versicherungs- und Finanzkonzernen, die die Mittel an den Kapitalmärkten wieder nach Gewinnmaximierungsprinzipien anlegen.

Die Shareholder-Value-Mentalität diese Konzerne hat dazu geführt, daß der wirtschaftliche Druck auf tausende von Unternehmen in den letzten Jahren stark gewachsen ist. Um die immer höheren Renditeerwartungen erfüllen zu können, rationalisieren die Unternehmen vor allem Arbeitsplätze weg. Die Folge ist, daß immer weniger Versicherungsnehmer für die Gesundheitskosten aufkommen müssen.

Eine Bürgerversicherung würde also auch dazu führen, daß wenigstens ein Teil des fehlgeleiteten Sozialprodukts wieder einer volkswirtschaftlich nützlichen Verwendung zugeführt wird.
Für die Renten- und Pflegeversicherung muß überlegt werden, inwieweit System auf diese Sicherungssysteme übertragbar ist.