Die Union will nach einem Wahlsieg im September die umstrittenen Ich AGs und Personalserviceagenturen abschaffen. Die beiden arbeitsmarktpolitischen Instrumente hätten sich als "völlig ineffektiv" erwiesen, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dagmar Wöhrl der WELT. Leiharbeit könne besser von privaten Agenturen als von staatlicher Seite organisiert werden. Die PSAs seien gescheitert, wie sich auch an den "schwindsüchtigen Zahlen" zeige. Auch die Ich AGs seien eindeutig kein Mittel, um die Jobkrise nachhaltig zu bewältigen.Immer häufiger seien Mitnahmeeffekte zu beobachten. Viele kassieren den Existenzgründer-Zuschuß als Ersatz für Arbeitslosengeld. "Die CDU/CSU wird deswegen das Instrument der Ich AG aus dem Verkehr ziehen und es bei dem von uns eingeführten Überbrückungsgeld belassen." Infragestellen könne man sicherlich auch den Katalog an Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, fügte Wöhrl hinzu. Die Effizienz dieser Instrumente sei zweifelhaft. Die Personalserviceagenturen galten als Herzstück der Hartz-Arbeitsmarktreformen. Das Hartz-Konzept sah vor, das bis zu einer halben Million Arbeitslose als Zeitarbeiter in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden sollten. 2003 wurden die Agenturen flächendeckend eingeführt. Doch ihr Erfolg war gering. Mittlerweile gibt es nur noch 20 067 Arbeitslose in den Agenturen, mehr als 20 Prozent weniger als vor einem Jahr. Dagegen galten die Ich AGs lange als Erfolgsschlager der Hartz-Reformen. Mit einem Zuschuß des Arbeitsamtes von 7200 Euro im ersten Jahr wird Arbeitslosen dabei der Sprung in die Selbständigkeit erleichtert. Doch ein Fünftel der 2003 eingeführten Ich AGs ist mittlerweile wieder verschwunden. Mehr als die Hälfte der Abbrecher landeten wieder in der Arbeitslosigkeit. Im Mai erhielten noch 235 900 Arbeitslose einen Existenzgründerzuschuß. Um Mitnahmeeffekte vorzubeugen, wurden die Anspruchsvoraussetzungen mittlerweile verschärft. So müssen die Existenzgründer nun einen Busineßplan vorlegen. Es ähnelt darin dem Überbrückungsgeld, bei dem arbeitslose Existenzgründer ihre Arbeitslosenunterstützung ein halbes Jahr lang weitergezahlt bekommen. Außerdem wurde die Ich AG für Langzeitarbeitslose gestrichen. Die Unionspolitikerin sprach sich zugleich dafür aus, den Kommunen die Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose zu übertragen. Die Bundesagentur sei damit überfordert. Die Jobcenter seien monatelang mit sich selbst beschäftigt gewesen. "Die Kommunen können die Hartz-IV-Aufgaben leichter bewältigen. Sie sind näher an den Menschen und den Problemen vor Ort, sie kennen den örtlichen und regionalen Arbeitsmarkt besser", sagte Wöhrl. Die Union hatte stets für eine Zuständigkeit der Kommunen plädiert, konnte sich aber im Vermittlungsausschuß mit dieser Position nicht durchsetzen. Statt dessen wurde eine Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen in gemeinsamen Jobcentern beschlossen. Außerdem konnte die Union eine Ausnahmeklausel für 69 Kommunen durchsetzen, die die Langzeitarbeitslosen betreuen können. Quelle: Die Welt |
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