Fördermittel in Gefahr Geschrieben am Dienstag, 10. Januar 2006 vonAdministrator
Die Bundesregierung will nach einem Zeitungsbericht bis zu zwei Milliarden Euro aus den so genannten ERP-Mitteln in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro zum Stopfen von Haushaltslöchern verwenden.
Das Geld solle voraussichtlich in den Haushalt 2007 fließen und dazu beitragen, dass in dem Jahr Deutschland - wie von der Koalition geplant - erstmals wieder die europäische Defizitgrenze einhält, berichtete die "Financial Times Deutschland" am Freitag ohne Nennung von Quellen.
Deutschland überschreitet seit 2002 die Schuldengrenze der Europäischen Union von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Über die Verwendung der übrigen ERP-Mittel streite Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), berichtete das Blatt weiter. Der Finanzminister wolle das restliche ERP-Vermögen der staatlichen Kfw-Bankengruppe übertragen. In diesem
Fall befürchte jedoch Glos, dass die Mittelstandsförderung beeinträchtigt werden könnte. Die ERP-Mittel, die aus der US-amerikanischen Förderung des Wiederaufbaus der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg stammen, dienen seit Jahrzehnten der Mittelstandsförderung. Damit werden Förderkredite des Bundes abgesichert.
Glos wolle die restlichen ERP-Mittel im Bundesbesitz belassen, berichtete die Zeitung. Steinbrück habe ein besonderes Interesse an einer Übernahme der Mittel durch die KfW, weil dann die Bank besser in der Lage sei, Aktien des Bundes zu übernehmen. Steinbrück plane, der KfW weitere Anteile der Telekom und der Bahn zu übertragen. Das Blatt schreibt, Steinbrück und Glos wollten ihren Streit bis zur Kabinettsklausur Anfang kommender Woche beilegen.
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Die Bundesregierung will nach einem Zeitungsbericht bis zu zwei Milliarden Euro aus den so genannten ERP-Mitteln in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro zum Stopfen von Haushaltslöchern verwenden.
Das Geld solle voraussichtlich in den Haushalt 2007 fließen und dazu beitragen, dass in dem Jahr Deutschland - wie von der Koalition geplant - erstmals wieder die europäische Defizitgrenze einhält, berichtete die "Financial Times Deutschland" am Freitag ohne Nennung von Quellen. 
